»Anstatt Deutschland und NRW immer weiter in die Krise zu reden, brauchen wir den gesellschaftlichen und politischen Willen, die Herausforderungen anzupacken«, ergänzte Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. »Mit der aktuellen Sparpolitik laufen wir in eine Sackgasse. Wenn Soziales gegen Investitionen und Klimaschutz gegen Wachstum gestellt wird, wird sich der Investitionsnotstand weiter verschärfen. Wir brauchen keine Entweder-oder-Politik, sondern eine Sowohl-als-auch-Politik.«
Damit die Investitionsquote auf ein angemessenes Maß steigt und NRW wieder handlungsfähig wird, sind laut der Studie mehrere Maßnahmen notwendig. Erstens muss die Landesregierung die vorhandenen finanzpolitischen Instrumente stärker nutzen. Mit der NRW.Bank und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb verfügt NRW bereits jetzt über zwei starke Instrumente zur Stärkung der öffentlichen Investitionen, weitere Investitionsgesellschaften, wie zum Beispiel eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, müssten gegründet werden. Zweitens müssen die Interessen Nordrhein-Westfalens in Berlin offensiver vertreten werden. Das gilt für den Länderfinanzausgleich ebenso wie für die Entschuldung der NRW-Kommunen. Und drittens muss endlich eine Politik überwunden werden, die sich dogmatisch an die Schuldenbremse klammert.
»Die gute Nachricht ist: Die Probleme sind lösbar«, fasste Anja Weber zusammen. »Die Landesregierung darf sich aber nicht weiter davor drücken, sie anzugehen. Wer will, dass Sozialausgaben sinken und die Wirtschaftsleistung anzieht, muss Geld in die Hand nehmen und in Infrastruktur und Bildung investieren. Wir müssen Zukunft gestalten statt nur Mangel verwalten!«
