Schulträger: Dienstcomputer zu teuer

...und sowieso nicht im Interesse der Lehrer*innen

»Für Datenschutz haben wir noch nie bezahlt, und das soll auch so bleiben.« So etwa könnte man den Standpunkt der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen beschreiben. In einer Stellungnahme vom 04.05.2018 stellt man vor allem eines unmissverständlich klar: Keinesfalls möchte man auch nur einen einzigen Cent für Anschaffung, Ausstattung, Administration und Absicherung digitaler Endgeräte für Lehrer*innen ausgeben.
Schulträger: Dienstcomputer zu teuer

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Zur Begründung werden zwei wesentliche Argumentationsstränge verfolgt:
Zum einen sei, falls es überhaupt einen echten Bedarf nach dienstlichen Endgeräten gebe, nicht der Schulträger, sondern der Dienstherr, also das Land für die Finanzierung zuständig.
Tatsächlich ist es so, dass einzig das Land in der Lage wäre, eine landesweit vergleichbare, sachgerechte Ausstattung mit Hard- und Software zu ermöglichen. Den meisten Schulträgern dürfte die Kompetenz zur Prüfung, Bewertung und Beschaffung schulischer Software fehlen, außerdem könnte gerade hier eine zentrale Beschaffung für ganz NRW zu beträchtlichen Einsparungen führen.

Unabhängig davon, wie man die aktuelle Rechtslage einschätzt, wäre es also erstrebenswert, hier das Land in die Pflicht zu nehmen – nötigenfalls durch eine Rechtsänderung.

Verarbeitung personenbezogener Daten bislang meist ohne Rechtsgrundlage

Der zweite Argumentationsstrang geht von der Feststellung aus, dass sich die Rechtslage in Sachen Datenschutz auf privaten Endgeräten gar nicht geändert habe, sondern lediglich ein neues Formular zur Selbstverpflichtung auf den Datenschutz erstellt worden sei. Dies trifft in der Tat größtenteils zu, und auch die Schlussfolgerung, dass sich »dienstrechtswidrig verhalten« habe, wer die Regeln zum Datenschutz nach VO-DV I und VO-DV II bislang nicht umgesetzt habe, ist leider zutreffend.

Richtig ist aber auch, dass durch das neue Formular »eine Sensibilisierung für die Belange des Datenschutzes bewirkt werden« sollte und, so ist zu ergänzen, auch bewirkt wurde. Dass bisher vieles falsch gelaufen ist, kann sicher keine Rechtfertigung dafür sein, es weiterhin falsch laufen zu lassen.

Sicherheitsanforderungen für Privatanwender*innen nicht trivial

Völlig falsch ist die Behauptung, die Sicherheitsanforderungen seien trivial und von jedem und jeder leicht umsetzbar. Es darf z.B. bezweifelt werden, ob die Verfasser der Stellungnahme in der Lage wären, auf einem Android-Gerät eine Firewall einzurichten oder ein Mobilgerät komplett von der Hersteller-Cloud zu isolieren. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz, die hier sicher erheblich kompetenter als die kommunalen Spitzenverbände ist, verneint dies zumindest für durchschnittliche Lehrer*innen und rät daher auch kategorisch vom Einsatz privater Endgeräte ab.

Es sollte eigentlich für sich sprechen, dass in allen anderen Bereichen der kommunalen Verwaltung (und auch der Privatwirtschaft) private Geräte zur Speicherung sensibler personenbezogener Daten ein Tabu sind. Ebenso sollte für sich sprechen, dass das Ministerium eine Freistellung der Lehrer*innen von persönlicher Haftung bei nur bestmöglichen Anstrengungen zum Datenschutz ablehnt und selbst bis heute nicht in der Lage ist, die bereits mehrfach angekündigte und verschobene sichere Schulcloud Logineo NRW tatsächlich anzubieten.

Dienstgeräte sind trotz Nachteilen alternativlos

In einem letzten Absatz weisen die Verfasser der Stellungnahme zu Recht darauf hin, dass mit der Bereitstellung dienstlicher Endgeräte die steuerliche Absetzbarkeit privat angeschaffter Geräte hinfällig würde. Indem sie einigermaßen unverhohlen mit »ungewollte[n] Begleiterscheinungen insbesondere steuerrechtlicher Art für das Lehrpersonal« drohen, dokumentieren sie leider, den Kern des Problems völlig verkannt zu haben. Lehrer*innen haben jahrelang private Endgeräte zur Verfügung gestellt. Das nicht zuletzt deshalb, weil ein individuell ausgewähltes und konfiguriertes Gerät den jeweiligen Bedürfnissen und Arbeitsweisen naturgemäß besser entspricht als ein vom Schulträger oder Dienstherrn gestelltes Gerät. Ganz im Gegensatz zur Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände geht es den Lehrer*innen aber nicht ums Geld. Viele würden gerne weiter eigene Geräte verwenden – aber eben nur dann, wenn es datenschutzkonform ohne das Risiko persönlicher Haftung möglich ist.

Kurzsichtige Kostenabwehr statt konstruktiver Lösungssuche

Es ist besonders bedauerlich, dass der Dachverband der Schulträger sich in kurzsichtiger Weise ausschließlich auf die Abwehr möglicher Kosten fokussiert, anstatt gemeinsam mit Fachleuten und den betroffenen Lehrer*innen nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen für ein reales Problem zu suchen.

Unseres Erachtens kann hier nur die Bereitstellung dienstlicher Geräte Abhilfe schaffen, die dort eingesetzt werden können, wo Lehrer*innen personenbezogene Daten erheben und verarbeiten: Im Klassenraum und eben auch zu Hause – zumindest so lange, wie es in Schulen keine angemessen ausgestatteten und hinreichend lange zugänglichen Arbeitsplätze gibt.