Logineo nrw: Aufgehoben oder aufgeschoben?

Logineo »vorerst ausgesetzt«

In dürren Worten geben die Medienberatung nrw und die Landesregierung bekannt, dass ihr derzeit wichtigstes Projekt, die Einführung der Cloud- und Mailplattform Logineo »vorerst ausgesetzt« sei. Zur Begründung verweist man auf »Probleme bei der Anpassung und Integration verschiedener Open Source Produkte in LOGINEO NRW, die unerlässlich und aufgrund der hohen datenschutzrechtlichen Sicherheitsanforderungen notwendig sind.«
Logineo nrw: Aufgehoben oder aufgeschoben?

Foto: Petra Morales/pixelio.de

Sicherheitsbedenken gerechtfertigt?

Dies ist bereits die zweite Verzögerung von Logineo – 2016 hatte man offenbar vergessen, hinreichend Zeit für die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats einzuplanen und musste die für das 2016/2017 fest zugesagte Einführung erstmals verschieben – auf 2017/2018. Mittlerweile ist der Anmeldeprozess angelaufen, Schulen haben die Bereitstellung beantragt, doch das alles liegt jetzt auf Eis, seitdem das Ministerium Ende Oktober die Notbremse gezogen hat.

Einerseits: Bei Logineo geht es um die Verarbeitung teils höchst privater personenbezogener Daten von Lehrkräften und Schüler*innen. Wenn es tatsächlich ernste Sicherheitsbedenken gibt, ist der Nothalt natürlich die einzig vertretbare Lösung; und die von recht sorgloser Planung zeugende Vorgeschichte des Projekts lässt solche Bedenken durchaus glaubwürdig erscheinen.

Andererseits: Politisch handelt es sich bei Logineo um ein Projekt von Frau Löhrmann (Grüne). Wenn auch das Grundanliegen der Plattform, nämlich die datenschutzkonforme Verarbeitung, Speicherung und Kommunikation von Daten sowie der verbesserte Informationsaustausch von Lehrer*innen (Buzzword: Vernetzung) unpolitisch ist, sieht es bei der Wahl der Partner schon anders aus. Löhrmann setzte auf freie (d.h.: nicht-kommerzielle) Software und mit dem Kommunalen Rechenzentrum Niederrhein auf einen Technikpartner in öffentlicher Trägerschaft. Vertreter*innen der FDP bevorzugen eher kommerzielle Software (Windows, Word) und sind wahrscheinlich auch keine Fans öffentlicher Rechenzentren. Gesetzt den Fall, die neue Ministerin Gebauer wollte das bestehende und bereits voll finanzierte Logineo aus ideologischen Gründen im Moment der Einführung noch kippen – der Verweis auf Sicherheitsbedenken wäre dann sicher die einzig akzeptable Begründung.

Ungewisse Aussichten für Logineo

Das alles ist natürlich reine Spekulation – niemand weiß, wie gravierend die Sicherheitsbedenken tatsächlich sind. Es weiß auch niemand, welche Anpassungen geplant sind und ob das Projekt überhaupt noch gerettet oder durch etwas ganz Neues ersetzt werden soll. Dass man sowenig weiß, liegt allerdings an der Ministerin bzw. der von ihr kontrollierten Medienberatung selbst. Die Presseerklärung gibt so gut wie nichts preis und Anfragen hierzu werden mit Verweis auf die noch laufende Prüfung inhaltlich nicht beantwortet.

So oder so: Die Einführung einer Plattform wie Logineo wäre ein erster, wichtiger Schritt zur Verbesserung des Datenschutzes an Schulen. Hard- und Software ohne Sicherheitsrisiken gibt es nicht, aber fast alles ist besser und sicherer als die aktuelle Mischung aus Speicherung auf unverschlüsselten Festplatten und Sticks, in kommerziellen gratis-Clouds wie Dropbox, Google-Drive u.a. ebenso wie der Versand von Daten über unsichere Mailanbieter wie yahoo, hotmail oder gmx. Die völlige Einstellung des Projekts wäre daher das schlimmste aller möglichen Ergebnisse; schlimmer noch als ein möglicher Neustart unter kommerz-freundlichen FDP-Vorzeichen.

Digitalisierung braucht digitale Geräte

Allerdings: Zur Sicherheit in der Datenverarbeitung gehören immer mehrere Komponenten. Es nützt die beste Cloud nicht viel, wenn die verwendeten Geräte und Software den Anforderungen nicht genügen. Und hier hatte die alte Ministerin außer dem Abwälzen von Kosten, Aufwand und Verantwortung auf die Lehrer*innen nichts zu bieten. Ihr Standpunkt: Wenn Lehrkräfte für die Verarbeitung von Schüler*innendaten unbedingt Privatgeräte nutzen wollen, dann sollen Sie auch selber alle nötigen Maßnahmen zur Sicherung dieser Geräte durchführen und verantworten. Was sie dabei übersieht: Die Absicherung der Geräte ist technisch so anspruchsvoll, dass sie von Lehrer*innen gar nicht zuverlässig geleistet werden kann. Und sie benutzen Privatgeräte auch nicht freiwillig, sondern weil die Schulträger schlicht keine Geräte zur Verfügung stellen.

Wirklich sicher ist nur das, was Unternehmen und übrigens auch Behörden seit Jahren vormachen: Der Arbeitgeber stellt Geräte und Software zur Verfügung und sichert sie fachgemäß ab. Statt eines bunten Wildwuchses verschiedenster Geräte, Betriebssystem und Programme in unterschiedlichsten Versionen gäbe es einheitlich ausgestattete und konfigurierte Geräte für alle. Das Installieren der privaten Lieblingssoftware, das Bestehen auf ein bevorzugtes Betriebssystem wären ausgeschlossen – Vereinheitlichung ist hier der Preis der Sicherheit, außerdem: Es handelt sich dann ja auch nicht um selbst bezahlte Privatgeräte.

Was jetzt nötig ist

Mit der FDP besetzt zur Zeit eine Partei das Schulministerium, die sich stark als Partei der Digitalisierung und des Datenschutzes profiliert. Wenn sie es damit tatsächlich ernst meint, wenn sie die digitale Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Kommunikation von Schüler*innendaten im Klassenzimmer ermöglichen möchte, muss sie zwei wichtige Projekte in Angriff nehmen: (1) Logineo oder einen adäquaten Ersatz schnellstmöglich an den Start bringen und (2) alle Lehrer*innen mit geeigneten Geräten und Software ausstatten, um Daten sicher zu verarbeiten. Hierzu gehört auch die zentrale Wartung und Pflege von Geräten und Software.

Zugegeben: Der zweite Schritt ist extrem teuer. Das liegt aber schlicht daran, dass Lehrer*innen die erforderliche IT-Ausstattung bislang einfach selbst bezahlt haben. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Arbeitgeber die zur Erledigung der Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. In diesem Fall könnte die Ministerin durch Umsetzung einer Selbstverständlichkeit Großes bewegen und die Digitalisierung im Klassenzimmer endlich Wirklichkeit werden lassen.