Landtag NRW: Anhörung zu Dienstcomputern

Erste Schritte hin zu einer Lösung?

Seit Anfang des Jahres macht die GEW Druck, dass Lehrkräfte in NRW mit digitalen Dienstgeräten ausgestattet werden. In Anbetracht datenschutzrechtlicher Anforderungen und immer komplexer werdender digitaler Strukturen kann es nicht so weiter gehen, dass Lehrkräften sowohl die Kosten als auch die umfangreiche technische Sicherung ihrer Privatgeräte und sogar das Haftungsrisiko aufgebürdet werden. Jetzt endlich reagiert auch die Politik.
Landtag NRW: Anhörung zu Dienstcomputern

(c) Foto: Skitterphoto / pixabay.com

Angeschoben durch die GEW, hat sich nun auch die Politik damit befasst. Am 5. September fand im Landtag eine Anhörung mit Expert*innen zum SPD-Antrag „digitale Ausstattung von Lehrer*innen“ statt. Rund 30 GEW-Lehrkräfte verfolgten im Landtag die Anhörung, die viele Aspekte und Anregungen erbrachte.

Vorbilder Paderborn und Köln

Für die GEW haben sich insbesondere aus den Beiträgen der Städte Köln und Paderborn viele gute Konkretisierungen ergeben:

  1. Nicht nur die Endgeräte sind wichtig, sondern vor allem ein dauerhafter professioneller IT-Support, der alltagstauglich, wartungsarm und zentral administriert ist.
    Finanztöpfe von Land und Bund dürfen nicht immer nur auf einmalige Investitionen ausgelegt sein, sondern müssen verstetigt werden. Die nachhaltige IT-Infrastruktur ist abzusichern.

  2. Die Stadt Köln hat in Person des Amtsleiters Informationsverarbeitung, Dr. Andreas Engel, erklärt, dass sie Ausstattung und IT-Support für alle Kölner Lehrkräfte technisch leisten könne (Finanzierung durch das Land vorausgesetzt).

Die Ausstattung mit Dienstgeräten für alle Lehrkräfte ist möglich und nötig (beispielhaft: Stadt Paderborn). Die Endgeräte sollten mobil sein, damit sie zu Hause und in der Schule eingesetzt werden können.

In Paderborn wird jeder Lehrkraft ein personifiziertes mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt, das im Eigentum des Schulträgers bleibt, aber auch zu Hause genutzt werden kann. Die Geräte werden durch ein zentrales Mobile Device Management verwaltet.

Das Beispiel Paderborn kann im Archiv des Landtags nachgelesen werden:

  1. Sowohl pädagogisches Arbeiten wie auch die Verarbeitung personenbezogener Daten, Verwaltungsarbeiten und Anwendungen wie eKlassenbuch sollten auf ein und demselben Endgeräte möglich sein, wobei das pädagogische Netz offen, das personenbezogene geschützt sein muss.

  2. Zur Finanzierung von IT-Support und Endgeräten ist es wünschenswert, dass das Land auf dem Verordnungswege Standards vorgibt, die den digitalen Wildwuchs beschränken, aber auch genügend Flexibilität für die Anbindung bestehender kommunaler Lösungen lassen. Mit einer Verordnung statt unverbindlichen Zielvorgaben wäre die Finanzierungs-pflicht des Landes gegeben.

Anforderungen an die digitale Ausstattung

Aus der Anhörung ging aus unserer Sicht deutlich hervor, wie eine digitale Ausstattung für Lehrkräfte sinnvollerweise aussehen sollte:

  • Es sollte ein mobiles Endgerät je Lehrkraft sein, das einfach zu handhaben ist.

  • Sowohl die Verwaltungsarbeiten als auch pädagogisches Arbeiten sollten auf demselben Gerät möglich sein.

  • Für Verwaltungsaufgaben ist ein geschützter Bereich einzurichten, in dem die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtskonform möglich ist, wie auch Förderpläne und Gutachten (die gar nicht auf Privatgeräten erstellt werden dürfen).

  • Für den (medien-)pädagogischen Bereich sollten unterschiedliche Anwendungen flexibel je nach Bedürfnissen des Fachs und der Schulform möglich sein. Hinsichtlich der Apps und Programme ist eine vom MSB vorgegebene Whitelist wünschenswert, die genehmigte und zertifizierte Software/APPs abschließend auflistet.

  • Landesweite Standardisierung und professioneller IT-Support sind entscheidend. Die Anbindung an SCHILD und an LOGINEO sollte möglich sein.

Es geht voran….

Die Methode BOYD (Bring Your Own Device) wurde bei der Anhörung von der GEW und den Lehrerverbänden einhellig abgelehnt. Auch die anderen Verbände fordern jetzt Dienstgeräte.

Einzelne Abgeordnete bezweifelten die Dringlichkeit und fragten, ob die Lehrkräfte überhaupt Dienstgeräte wollen. Daraufhin wurde auf die Massen von Anträgen auf Dienstgeräte verwiesen, die ihr versendet habt und die im Ministerium waschkörbweise eingingen.

Außerdem spricht Vieles gegen die Einbindung von Privatgeräten:

  • Förderpläne und Fördergutachten an allen Schulformen dürfen gar nicht auf Privatgeräten verarbeitet werden.
  • Eine Vielzahl verschiedener Geräte und Anwendungen machen den Support aufwendiger.
  • Viele Lehrkräfte haben kein mobiles Endgerät, der Einsatz in der Schule wäre nicht möglich.
  • Die Dringlichkeit wurde als hoch eingeschätzt, denn die Lehrkräfte verarbeiten laufend personenbezogene Daten. Sofern sie dies auf ungesicherten Privatgeräten tun, ist das im Hinblick auf Dienstrecht und Datenschutz ein rechtwidriger Zustand, der rasch behoben werden muss.

Staatsekretär Richter erklärte am 5.9.18 im Schulausschuss, dass Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Finanzierungsfragen laufen.

…aber Druck ist weiter nötig

Klar ist auch: Die kommunalen Spitzenverbände sehen das Ministerium in der Pflicht, eine Digitalisierungs-Strategie zu erarbeiten, damit es überhaupt eine Grundlage für Finanzierungsgespräche gibt. Das heißt für uns: Wir müssen weiterhin politischen Druck entfalten, damit das nicht auf die lange Bank geschoben wird.

Die nächste Gelegenheit, bei der auch Staatssekretär Mathias Richter teilnimmt, ist beim

Kongress zur Digitalisierung der GEW NRW
für Lehrkräfte, Schulleitungen, Personal- und Lehrerräte
am 13. November 2018 - Einlass: 9:00 Uhr
in Duisburg, Kleine Mercatorhalle.

Programm und Anmeldemodalitäten auf den Seiten des Landesverbands.